Ehegattenunterhalt - Ehe-Scheidung-Berlin


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Ehegattenunterhalt

Ehegattenunterhalt
 
Der Bundesgerichtshofs  hat sich erstmals mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf  nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB befasst. Dabei lag  der Entscheidung der folgende Lebenssachverhalt zu Gunde:
Die Parteien streiten  um die Berechtigung der Kindermutter nachehelichen Unterhalt von dem  Kindesvater zu verlangen, den sie im Januar 2000 geheiratet hatte.  Nachdem im November 2001 der Sohn der Parteien geboren worden ist, leben  die Parteien seit dem September 2003 getrennt. Das Kind wird seit dem  von der Mutter, der Klägerin betreut. Seit April 2006 sind die Eheleute  rechtskräftig geschieden. Der Sohn der Parteien besuchte zunächst seit  2005 eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung und geht seit  September 2007 in die Grundschule an die sich danach bis 16:00 Uhr eine  Betreuung in einem Hort anschließt. Die Klägerin ist verbeamtete  Studienrätin (Lehrerin) und seit August 2002 mit knapp 7/10 einer  Vollzeitstelle, dies entspricht bei Lehrern 18 Wochenstunden,  erwerbstätig.
Der Beklagte  Kindesvater wurde durch das Amtsgericht für die Zeit ab Januar 2008 zur  Zahlung nachehelichen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt in Höhe von  monatlich 837 € verurteilt. Mit seiner Berufung, mit der er eine  Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 416,32 € und eine zeitliche  Befristung der Unterhaltszahlungen bis Juni 2009 begehrte, wurde der  Beklagte Ehemann vom Kammergericht zurückgewiesen.
Dem Bundesgerichtshof  lag nun dieser Fall in der Revisionsinstanz zur Entscheidung vor. Der  BGH hat die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben und  die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.  Dabei hat sich der BGH mit umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit dem  neuen, ab 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrecht zu beschäftigen.
2. Der  Bundesgerichtshof hatte über die in Rechtsprechung und Literatur  umstrittenen Rechtsfragen zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen  dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und  ob dieser Anspruch zeitlich überhaupt und wenn ja unter welchen  Voraussetzungen befristet werden kann.
Gemäß § 1570 BGB kann  ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung  eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt  Unterhalt verlangen. Der Unterhaltsanspruch in dieser Zeit ist dabei an  keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Ein darüber hinaus gehender  Unterhaltsanspruch besteht aber nur, solange und soweit dies der  Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die  bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die  Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber  hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von  Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe  der Billigkeit entspricht.
Dem betreuenden  Elternteil bleibt also die Entscheidung überlassen, ob er das Kind in  dessen ersten drei Lebensjahren selbst erziehen oder eine andere  Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Entscheidet sich der  betreuende Elternteil während der ersten drei Lebensjahre des Kindes  trotzdem arbeiten zu gehen und erzielt er hierdurch Einkommen, so ist  dieses Einkommen stets überobligatorisch. Das heißt aber nicht, dass  dieses Einkommen bei der Unterhaltsberechnung nicht völlig  unberücksichtigt gelassen werden muss, In der Regel ist ein  überobligatorisches Einkommen aber nur nach den Umständen des  Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen. Der betreuende Elternteil kann  deswegen in dieser Zeit auch eine schon bestehende Erwerbstätigkeit  wieder aufgeben und sich voll der Erziehung und Betreuung des Kindes  widmen ohne hier durch unterhaltsrechtlich einen Nachteil zu haben.
Sind diese ersten drei  Jahre vergangen, so steht dem betreuenden Elternteil nach der neuen  Gesetzeslage nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus  Billigkeitsgründen zu. Damit kann allerdings regelmäßig kein abrupter  Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit  gefordert werden, wie es manch Unterhaltspflichtiger es sich wünschen  würde. Auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ist wegen der im Gesetz  genannten kind- und elternbezogenen Gründe ein gestufter Übergang bis  hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.
Bei der also in jedem  Einzelfall notwendigen Billigkeitsprüfung haben kindbezogene  Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht als andere Gründe. Vorrangig  ist deswegen zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Betreuung des  Kindes auf andere Weise gesichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen,  dass der Gesetzgeber durch die Änderung des nachehelichen  Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB für Kinder ab drei Jahren den Vorrang  der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen  kindgerechten Betreuung aufgegeben hat. Damit hat der Gesetzgeber auf  den zahlreichen sozialstaatlichen Leistungen und Regelungen aufgebaut,  die den Eltern dabei behilflich sein sollen, Erwerbstätigkeit und  Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Soweit die  Zeitspanne ist, in der das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres  eine solche Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der  individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende  Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen  Betreuung des Kindes berufen.
Soweit demgegenüber in  Rechtsprechung und Literatur zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden  Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten werden, die an  das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des  Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen, sind diese  im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.
Soweit die Betreuung  des Kindes sichergestellt oder auf andere Weise kindgerecht möglich ist,  können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings  auch andere Gründe entgegenstehen, insbesondere der Umstand, dass der  ihm verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer  überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Hinzu kommen weitere  Gründe nachehelicher Solidarität, etwa ein in der Ehe gewachsenes  Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die  gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Ob und wenn ja in welchem  Umfang die dadurch zur Verfügung stehende Zeit nun zur Aufnahme einer  eigenen Erwerbstätigkeit des Elternteils genutzt werden kann und muss,  ist seit der Gesetzesänderung heftig umstritten.
Der BGH hat nun  entschienden, dass die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts  diesen gesetzlichen Vorgaben des neuen Unterhaltsrechts nicht  hinreichend Rechnung trug. Das Kammergericht hatte bei der Bemessung der  Pflicht der Klägerin zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorrangig auf  das Alter des Kindes abgestellt und nicht hinreichend berücksichtigt,  dass es nach Beendigung der Schulzeit bis 16.00 Uhr einen Hort besucht  und seine Betreuung in dieser Zeit angemessen sichergestellt ist.  Konkrete gesundheitliche Einschränkungen, die eine zusätzliche  persönliche Betreuung in dieser Zeit erforderlich gemacht hätten, hat  das Kammergericht nicht festgestellt. Durch das Kammergericht wurde auch  nicht festgestellt, ob die Klägerin als Lehrerin im Falle einer  vollschichtigen Erwerbstätigkeit, dies wären dann 26 Wochenstunden  gewesen, über 16.00 Uhr hinaus arbeiten müsste und deshalb die Betreuung  in dem Hort nicht ausreiche.
Die nach der  gesetzlichen Regelung erforderliche Billigkeitsabwägung, ob der Aspekt  einer überobligatorischen Beanspruchung durch Erwerbstätigkeit und  Kindesbetreuung oder durch andere elternbezogene Gründe zu einer  eingeschränkten Erwerbsobliegenheit führt, konnte und wollte vom  Bundesgerichtshof nicht beurteilt werden, denn dies wäre Sache der  Richter in den Vorinstanzen gewesen. Der BGH kann eine solche Wertung  nur auf Rechtsfehler überprüfen. Der BGH ließ daher offen ob die  Entscheidung des Kammergerichts im Ergebnis gerechtfertigt sei, da es an  den erforderlichen Feststelllungen und den entsprechenden  Billigkeitsabwägung durch das Berufungsgericht fehlte, hat der  Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und den  Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das  Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Zu der vom Beklagten  begehrten Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB  entschied der BGH, diese scheide schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in  der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung eine Sonderregelung für  diese Billigkeitsabwägung enthält und insoweit bereits alle Umstände des  Einzelfalles abschließend zu berücksichtigen sind.
Das steht aber der  Möglichkeit, die Höhe des Betreuungsunterhalts in Fällen, in denen keine  ehe- oder erziehungsbedingten Nachteile mehr vorliegen, nach Ablauf  einer Übergangszeit zu begrenzen. Im Einzelfall kann dann also der von  einem höheren Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitete  Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf einen  Unterhaltsanspruch nach der eigenen Lebensstellung des  Unterhaltsberechtigten herabgesetzt werden. Diese Voraussetzungen lagen  in diesem Fall aber nicht vor. Die Entscheidung den Unterhalt nicht  zusätzlich zu begrenzen ist daher durch den BGH gebilligt worden.

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